Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 20 U 194/00   

Serien-Abmahngeschäft des Anwalts [OLG Düsseldorf]

§§ 677, 670 BGB, § 14 Abs. 6 MarkenG, keine "Erforderlichkeit" der Einschaltung eines Anwalts bei einfach gelagerten Markenrechtsverletzungen ("Massengeschäft"), Rechtsmißbrauch, § 13 Abs. 5 UWG analog

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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Markenrecht / Serienabmahnung und Anwaltsgebühren

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

Besprechungen u.ä.

  • duessellaw.eu (Sitzungsbericht und Entscheidungsbesprechung)

    Markenschutz im Web: ein "Fortsetzungszusammenhang"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 122
  • GRUR-RR 2002, 215
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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    Die Revision macht ohne Erfolg geltend, im Hinblick auf die Vielzahl angeblicher Verletzungen wegen gleichartiger Verstöße habe es sich um eine im Wege von Serienabmahnungen mit Hilfe von Textbausteinen einfach zu bewältigende Routineangelegenheit gehandelt, die nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts erfordert habe (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 122 f.).
  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05  

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    a) Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122;… ähnlich AG Bad Kreuznach, Urt. v. 15.4. 1999 - 2 C 1586/98, NJWE-WettbR 1999, 207;… auch hier restriktiver mit gutem Grund aber OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2001 - 4 U 33/01, MMR 2001, 611: Viele einzelne Verstöße fordern auch viele Abmahnungen heraus).

    Soweit in der Rechtsprechung und Literatur teilweise von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen wird, wenn einem Anwalt die Überwachung des Markts und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber überlassen bleibt, er also das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2. 2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122, 123 m.w.N.;… Köhler , in Baumbach/Hefermehl, a.a.O, § 8 Rn. 4.12), ist ein solches Fehlen jedweder Kontrolle etc. und eines schutzwürdigen Eigeninteresses vom Berufungsbeklagten nicht hinreichend vorgetragen.

  • AG Mannheim, 15.12.2006 - 1 C 463/06  

    Kostenerstattung bei Serienabmahnung

    Wird einem Anwalt die Überwachung eines Marktes und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber von diesem überlassen, müssen allerdings weitere Gesichtspunkte vorliegen, um der Serienabmahnung den "alleinigen Zweck der Kosteneintreibung" nachzusagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 122 ).

    Wird einem Anwalt die Überwachung eines Marktes und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber von diesem überlassen, müssen allerdings weitere Gesichtspunkte vorliegen, um der Serienabmahnung den ,,alleinigen Zweck der Kosteneintreibung" nachzusagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 122).

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  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08  

    Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

    Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. bspw. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122).
  • LG Köln, 18.07.2007 - 28 O 480/06  

    Zur Streitwertbemessung bei Urheberrechtsverletzungen an Musikaufnahmen im Rahmen …

    Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. bspw. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122).
  • AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

    Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich sowohl aus § 97 I UrhG, § 249 BGB als auch aus dem im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht inzwischen als Gewohnheitsrecht anerkannte Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 122; OLG Köln, GRUR 1979, 76 - Anwaltsgebühr; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25.Aufl., 2007, § 12 Rz.1.90; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8.Aufl., Kap. 41 Rz.84).
  • AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08  

    Ed Hardy

    Nach gefestigter Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, steht zwar dem Rechtsinhaber, sofern die Abmahnung berechtigt war, ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu (vgl. BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGB GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 122; OLG Köln, GRUR 1979, 76 - Anwaltsgebühr;… vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl. 2007, § 12 Rz. 1.90;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl., Kap. 41. Rz 84).
  • LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08  

    Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …

    Zwar ist es als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn Abmahnungen allein auf Initiative von Prozessbevollmächtigten ohne Rücksprache mit der Partei durchgeführt und abgewickelt werden (vgl. OLG Düsseldorf. GRUR-RR 2002, 215, 216).
  • LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09  

    5.001,00,- EUR Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing & …

    Greifen kann dieser Aspekt freilich in Ausnahmefällen, in denen standardmäßig immer nur ein und derselbe Verstoß ganz routinemäßig für den einzigen Berechtigten mittels "Textbausteinen" abgemahnt wurde (vgl. bspw. für die routinemäßige Abmahnung des Vertriebs des "ftp-Explorers" in Serienabmahnungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2001 - 20 U 194/00, NJW-RR 2002, 122).
  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

    Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar den den Entscheidungen BGH NJW 1984, 25 - Anwaltsabmahnung, BGH NJW 2004, 2448 - Selbstauftrag und Landgericht Düsseldorf NJW-RR 2002, 122 - Rechtsanwaltsabmahnung in Routinesachen zugrunde liegenden Fällen.
  • LG Berlin, 17.08.2007 - 15 O 524/07  
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